Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der SBSCOM abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise
2.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % oder 7 % und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % reduziert.
2.2. Innerhalb von Deutschland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 4,90 €. Für Bestellungen mit einem Warenwert (Summe aller Artikel) von über 100,00 € entfällt das Porto. Ausnahmen werden in der Artikelbeschreibung angegeben wie im Bestellvorgang ersichtlich.
2.3. Bei Lieferungen in das europäische Ausland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 15,00 €, unabhängig von der Höhe des Bestellwerts. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis der Artikel enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert angezeigt und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage nur innerhalb Deutschlands ab Eingang der Bestellung bei der SBSCOM.
3.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4. Zahlung
4.1. Die Bezahlung an den Verkäufer erfolgt über die SBSCOM als Vermittler, die das Delkredere für den Verkäufer übernimmt. Zahlungsmodalitäten sind wahlweise Zahlung auf Rechnung oder Bankeinzug.
4.2. Für den Bankeinzug erteilt der Käufer der SBSCOM ein SEPA Basislastschriftmandat. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das SEPAMandat ausschließlich elektronisch erteilt wird (Textform). Der Einzug der Lastschrift erfolgt maximal 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Fällt dieser Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Belastungstag auf den darauf folgenden Arbeitstag. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch SBSCOM verursacht wurde. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
4.3. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Zahlbetrag binnen zehn Tagen nach Erhalt der Ware auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.
4.4. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart Rechnung auszuschließen, um das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern und bieten für diesen Fall Vorkasse an. Ab einem Bestellwert von 700,00 € ist eine Anzahlung in Höhe von 50% fällig, ab einem Bestellwert von 2.000,00 € ist eine Anzahlung von 75% fällig.
5. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.2. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7. Gewährleistung / Fristen / Beschwerden, Anregungen
7.1. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.
7.2. Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.
7.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir zur kostenfreien Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Wahl des Verbrauchers verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Gelingt es uns während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
7.4. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1. Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.4. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Sonstiges
Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben. Sie können von uns angebotene Ware aber auch an uns unentgeltlich zurückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind entsprechend gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber. Diese Zeichen auf den Batterien bedeuten, dass Sie die Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unsere Verpackungen werden gemäß § 6 Abs.3 VerpackV bei einem verordnungskonformen dualen Systembetreiber lizenziert.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10.2. Erfüllungsort ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.
10.3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand ebenfalls unser Sitz.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.
11. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen OnlineBeilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bei Online-Verträgen bereit gestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere Emailadresse lautet:info@sbscom.de
12. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein.https://www.verbraucher-schlichter.de
Stand 06/2017